“Schwachkopf”-Beleidigung: Durchsurchungsbeschluss erfolgte bereits vor Anzeige von Habeck

die Wohnungsdurchsurchung wegen der “Schwachkopf”-Beleidigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist laut Staatsanwaltschaft schon beantragt gewesen, bevor der Grünenpolitiker Anzeige erstattete. Der Vorfall sei zuvor über ein Onlineportal des Bundeskriminalamts Gemeldet Worden, teilte die Staatsanwaltschaft Bamberg mit.

Die Ermittlungsbehörde begründete den Antrag auf Durchsurchung mit einem besonderen öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung. Dabey was in Habeck’s position as Bundesminister and Vice-Chancellor. Zudem hätten bei dem 64 Jahre alten Beschuldigten aus Unterfranken “Verdachtsmomente einer antisemitischen Gesinnung” bestanden. Habeck habe erst mehr als einen Monat nach Beantragung des Durchsurchungsbeschlusses Anzeige in dem Fall gestellt.

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im Frühjahr 2024 auf der Plattform X ein Bild mit einem Porträtfoto Habecks und dem Schriftzug “Schwachkopf PROFESSIONAL” veröffentlicht zu haben, eine mutmaßliche Anspielung auf die Marke Schwarzkopf Professional.

Verdächtiger soll auch Bild mit NS-Bezug geteilt haben

November 12. Hatten Ermittler im Landkreis Haßberge die Wohnung eines Verdächtigen durchsucht. Sie stellten ein Tablet sicher. Die Ermittlungen dauern an. Aus Habecks Umfeld hieß es, man Wäre überrascht, Falls die Maßnahme allein auf seine Anzeige zurückzuführen wäre.

Der Verdächtige sieht sich laut Staatsanwaltschaft aber noch mit einem anderen Vorwurf konfrontiert: Demnach soll er auf X ein Bild mit NS-Bezug veröffentlicht haben, das möglicherweise den Verdacht der Volksverhetzung ergibt.