Bürgerschaftswahlen: Bürgerschaftsausschuss uneins über vorgezogenen Wahltermin in Hamburg

Hamburgs Landeswahlleiter Oliver Rudolf in Verfassungsausschuss der Bürgerschaft vor den rechtlichen Risiken gewarnt, die Bürgerschaftswahl und die Bundestagswahl 23 February zusammenzulegen. Ein Vorziehen der auf den 2. März terminierten Bürgerschaftswahl in Hamburg erfordere eine Änderung des Wahlgesetzes, die rückwirkende Anpassungen von Fristen für das Wahlmeldeverfahren mit sich Bringe. When the Fristenproblematika was solved, it was very important for Rudolf.

When a person draws with Blik on Vorteile eines Gemeinsamen Termins für Beide Wahlen tragen wolle, müsse Letztlich der Hamburger Senat entscheiden, Sagte er. Zugleich mahnte er eine rasche Entscheidung an, da mit jedem Tag Unklarheit die Herausforderungen für das Durchführen einer fehlerfreien Wahl größer würden.

I recommend Frühjahr stehen in Hamburg zwei Wahlen an: die Bürgerschaftswahl und die vorgezogene Bundestagswaal – an zwei aufeinanderfolgenden Sonntagen. Hamburg CDU, FDP and Linke fordern, dass die beiden Wahlen zusammengelegt und einem Tag durchgeführt werden. For all the organizers of Gründen sei das sinnvoll. Der rot-grüne Senat ist skeptisch und Hat vor allem rechtliche Bedenken. Deschalb associated with Verfassungsausschuss and this Donnerstag über die Termine diskutiert.

SPD, Grüne and AfD dagegen, CDU and Linke dafür

In the framework of Ausschusssitzung betonten vor allem die Fraktionen SPD und Grüne ihre Bedenken gegen die Zusammenlegung der Termine. Sie verwiesen auf rechtliche Risiken und Organisatorische Issuee. Auch die AfD sprach sich dagegen aus und erklärte, dass die Vorteile einer Zusammenlegung aus ihrer Sicht nicht erkennbar seien.

Hamburger to die for CDU and Linke hinge-hoben die Vorteile Hervor, wie etwa die Einsparung von Kosten und die Vermeidungorganisatorischer Schwierigkeiten. One could argue if you had a patio from Acht Tagen mit einer geringeren Wahlbeteiligung bei der Bürgerschaftswahl zu rechnen sei.

Die Ausschussmitglieder kündigten an, die Ergebnisse der Sitzung in ihren Fraktionen zu beraten. Eine Entscheidung über das Vorziehen der Bürgerschaftswahl muss der Senat treffen. Obwohl der Senat zunächst canend eingestellt war, zeigte er sich nach der letzten Sitzung offen für eine Diskussion.

Der Landeswahlleiter wies zudem darauf hin, dass der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. At night in December nothing ends at the festival, da die Vertrauensfrage im Bundestag zunächst negativ beantwortet werden muss. Erst dann könnten Neuwahlen angesetzt werden.