Bundesrat – Neue Bundesratspräsidentin alert vor politischem Stillstand – Politik

Berlin (dpa) – The new President of the Bundesrat Anke Röhlinger was given the opportunity and also nach dem Brucha der Ampel-Coalition with political views. “I paused to decide that Eindruck eines Stillstandes bis zur Neubildung einer Bundesregierung erst gar nicht entstehen zu lassen,” said the Saarland Minister-President in his Antrittsrede in the Land Chamber in Berlin.

Nicht erst seit den jüngsten Wahlen sehe man, dass das Vertrauen in den Staat gelitten habe. “Das spielt politischen Kräften in die Hände, deren Geschäftsmodell nicht aus Lösungen besteht, sondern aus der Angst vor Issueen und Veränderung. Und die deshalb vor allem ein Interesse am Fortbest and dieser Issuee haben.”

Für die Frage, was jetzt noch angepackt werden könne, gebe es eine gute Richtschnur, sagte Rehlinger. “Yes, there were all 16 lands here in Bundesrat or at any other meeting at the ministerial-presidential conference, which should be my Einschätzung eine gute Grundlage, um noch auf den Weg gebracht zu werden.” Deutschlandticket gegeben habe. “Allen Verantworthlichen Democracy Craften should be the center of attention to focus on working on the legend,” Relinger said. “Denn das unterscheidet sie von Kräften, die Verantwortung in Wirklichkeit gar nicht wollen” zu spielen und ziehen wir an einem Strang für sachgerechte Lösungen, die den Bürgerinnen und Bürgern helfen.”

Die SPD-Politikerin unterstrich die Bedeutung der Länderkammer. “Es braucht den Bundesrat – auch und gerade in der der aktuellen Situation.” Er beweise immer wieder, dass die Länder in der Lage seien, Gemeinsamkeiten zu finden, statt Unterschiede zu suchen.