Thuringia: Sahra Wagenknecht zfrieden mit Ergebnis von Koalitionsverhandlungen

Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Thuringia wool death CDUYes Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) and SPD am heutigen Freitag in Erfurt, where they are in the spotlight Coalitionsvertrag vorstellen. Die Arbeiten an dem Paper wurden zu Begin dieser Woche bei einer Klausurtagung abgeschlossen. Konkrete Inhalte wurden bisher noch nicht bekannt. Die drei Parteien planen im neuen Landtag eine Minderheitsregierung, der eine Stimme zur Mehrheit fehlt.

BSW-Vorzitsende Sarah Wagenknecht äußerte sich zufrieden über das Ergebnis der Verhandlungen. “Auf dieser Grundlage ist für uns eine Regierungsbeteiligung möglich und sinnvoll,” he says. Rainish Post. In Bezug auf die ersten Sondierungsgespräche sagte Wagenknecht zugleich, dass sich das BSW mit “dem Verhandlungsstand von Sondierungspapier und Präambel” und einer Regierung nicht hätte beteiligen können.

“Nicht nur der Bundesvorstand, auch die Mehrheit der Mitglieder und Unterstützer in Thüringen war mit dem Ergebnis unzufrieden”, fuhr sie fort. “Diese Kritik und dieser Druck haben geholfen, im Koalitionsvertrag die BSW-Handschrift wesentlich besser kenntlich zu machen.”

Parteien müssen Koalitionsvertrag noch zustimmen

Als Beispiele nannte Wagenknecht die “Ausweitung des sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbaus”, die nun “finanziell untersetzt” sei. Im Vertrag gebe es ein Corona-Amnestiegesetz ebenso “wie eine stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes, ein Bekenntnis zu Pipelinegas als Brückentechnologie und eine Kritik and den US-Raketenplanen, die wir im Wahlkampf versprochen Hatten”, fügte sie hinzu. “Yes, we know that coalitions must be confident in better education, in abbau von bureaucracy, in limiting immigration policies and in the future.”

Nach der öffentlichen Präsentation müssen die Drei Parteien dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. CDU Chairman and Ministerial President Mario Voigt died at the Landesausschuss plant, returning to BSW on 7 December. die SPD befragt bis zum December 9 at Mitglider. When all Dreyish parties are accepted, übernimmt das BSW erstmals in Deutschland Regierungsverantwortung. Ein Termin for the new Minister-President of Thuringia steht noch nicht fest.