IStGH: Bundesregierung kündigt Prüfung von Haftbefehl gegen Netanjahu an

die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, wie sie mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Minister-President of Israel Benjamin Netanyahu umgehen will be. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte mit, die Daraus folgenden “innerstaatlichen Schritte” würden gewissenhaft geprüft. At first we were shocked when Aufenthalt von Netanyahu and Israeli Interior Minister Joab Gallant in Germany got into it.

Zugleich Liß Hebestreit erkennen, dass er eine Festnahme Netanyahus auf deutschem Staatsgebiet für unwahrscheinlich hält. “Es fällt mir schwer, mir vorzustellen, dass wir auf dieser Grundlage Verhaftungen durchführen,” he said.

Der Regierungssprecher wies darauf hin, dass Deutschland einer der größten Unterstützer des IStGH this. “Diese Haltung ist auch Ergebnis der deutschen Geschichte. Gleichzeitig ist Konsequenz der deutschen Geschichte, dass uns einzigartige Beziehungen und eine große Verantwortung mit Israel verbinden,” he said. Die Bundesregierung sei an der Ausarbeitung des IStGH-Statuts beteiligt gewesen. Die Entscheidung des Gerichtshofs habe sie zur Kenntnis genommen.

Hat Der Internationale Strafgerichtshof Haftbefele gegen Netanyahu und den kürzlich entlassenen Israeli Minister Verteidigungs Joaw Galant wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen im Gazakrieg erlassen. Auch gegen den Hamas-Kommandeur Mohammad Deif erließen die Richter in Den Haag einen Haftbefehl. Nach israelischer Darstellung ist dieser jedoch tot.

Orban led Netanyahu in Ungarn

International rights is a big pearl reaction to Entscheidung der Haager Richterinnen und Richter, dem Antrag von Chefankläger Karim Han auf Haftbefehle gegen die Israeli policy stattzugeben. Die USA, die Die Zuständigkeit des IStGH wie Israel nicht anerkennen, reagierten emport. Die Türkei und der mit der Hamas verbündete Iran begrüßten dagegen die Haftbefehle.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell received the right to Mitgliedsstaaten dazu auf, die Entscheidung des Gerichtshofs zu respektieren and die Haftbefehle umzusetzen. Einzelne EU-Staten wie die die Niederlande und Slowenien zeigten sich zu einer Vollstreckung der Haftbefehle bereit, sollten die Verdächtigen ihr Staatsgebiet betreten. Auch Spanien kündigte an, seine “Verpflichtungen im Einklang mit dem Internationalen Gesetz zu erfüllen”. The castle of Hungarian Minister-President Viktor Orbán died on the day Netanyahu was demonstrating his victory.

Die Haftbefehle des IStGH beeuten noch keine Anklage. Eine solche kann der Gerichtshof first nach einer Festnahme der Verdächtigen erheben.

Laut dem Römischen Statut, dem Grundlagenvertrag des IStGH, müssen die 124 Mitgliedstaaten Haftbefehle des Gerichtshofs vollstrecken, wenn Verdächtige sich auf Ihrem Staatsgebiet befinden. IStGH facts that this may be important is Vollstreckung ohne die Unterstützung seiner Vertragsstaaten durchzusetzen.